Grüne Hochschulgruppe Heidelberg

Informativer Spaziergang durch die Altstadt

Montag, 15. Februar 2010
11 Uhr, am Brunnen auf dem Uni-Platz

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) Heidelberg begrüßt die Entscheidung des Studentenwerks, zukünftig vollständig auf die Verwendung von Eiern aus Käfighaltung zu verzichten.

“Zusammen mit der Einführung eines Bio-Menüs im Eat&Meet in der Triplex-Mensa beweist das Studentenwerk ein gestiegenes Bewusstsein für Fragen der Nachhaltigkeit und der angemessen Behandlung von Lebewesen. Die Grüne Hochschulgruppe begrüßt und unterstützt diese Maßnahmen, begreift sie als wichtige Schritte auf einem längerfristigeren Prozess.”, so Alexander Franke, Sprecher der GHG Heidelberg.

Die Nominierung des Studentenwerks für den von der Organisation “Compassion in World Farming” vergebenen Preis “Das goldene Ei” zeige, dass Engagement für den Tierschutz nicht nur wahrgenommen, sondern auch ausgezeichnet wird.

Mit dem Senatsbeschluss vom 9.12.2009 spricht sich nun eine weitere Universität in Baden-Württemberg für die Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft aus. In den Jahren zuvor forderten dies bereits die Universitäten Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Karlsruhe sowie die PH Freiburg. Campusgrün Baden-Württemberg sieht in diesen Bekundungen ein deutliches Signal an die Landesregierung.

“Die CDU/FDP-Regierungskoalition muss ihre gestrigen Ansichten über die Verfassten Studierendenschaften endlich ablegen. Bayern und Baden-Württemberg sind die einzigen zwei Bundesländer, in denen es keine Verfassten Studierendenschaften gibt. Die aus den 70er Jahren stammende Angst vor den Hochschulen als “Sympathisantensumpf des Terrorismus”, wie sie der damalige Ministerpräsident Filbinger nannte, ist nicht nur unbegründet, sondern mit dem demokratischen Grundverständnis der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar”, erklärt Daniel Kanzleiter, Sprecher von Campusgrün Baden-Württemberg.

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts wäre eine Verfasste Studierendenschaft in der Lage, Verträge abzuschließen oder z. B. mit Verkehrsverbänden in Verhandlungen über ein Semesterticket zu treten. Die Finanzautonomie würde eine ausreichende Förderung studentischer Belange, von Betreuungs- und
Beratungsangeboten bis hin zu politischer Bildung, ermöglichen. Auch hätten die Hochschulleitungen eindeutige, legitimierte Ansprechpartner, was die Kommunikation zwischen Studierenden und der Hochschule erheblich erleichtern würde.

“Eine Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaften wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung”, so Helene Ganser, Sprecherin von Campusgrün Baden-Württemberg, “doch fordern wir insgesamt eine stärkere institutionelle Einbindung der Studierenden auf allen Ebenen der Hochschule.Viele Missstände, die im Zuge der Umsetzung der Bologna-Reform aufgetreten sind, hätten so verhindert werden können.”

Campusgrün Baden-Württemberg fordert die Landesregierung sowie die Hochschulleitungen auf, die Studierenden endlich als gleichberechtigte Mitglieder der Hochschule anzuerkennen und ihnen dementsprechend mehr Mitspracherechte einzuräumen.

“Ein Gelingen der Bologna-Reform funktioniert nur durch ein Miteinander aller Beteiligten, vom Studierenden über den Mittelbau bis hin zum Ministerium und der Landesregierung. Was wir brauchen, ist eine andere Kultur des Miteinanders. Eine institutionelle Stärkung der Studierendenschaft durch die Wiedereinführung Verfasster Studierendenschaften wäre dabei ein – längst überfälliger – Anfang”, resümiert Kanzleiter.

Der Landesverband der grünen Hochschulgruppen in Baden-Württemberg Campusgrün Baden-Württemberg untertützt die Forderungen der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht.

“Die Vorratsdatenspeicherung ist ein eklatanter Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte.Darum wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen symbolischen Charakter für den gesamten Datenschutz in Deutschland haben”, erklärt Daniel Kanzleiter, Sprecher von Campusgrün Baden-Württemberg.

“Als hochschulpolitische Organisation sehen wir auch die Gefahr der Überwachung der Studierenden. Gerade über E-Learning-Plattformen wie ILIAS und elektronische Zugangskarten zu Bibliotheken und Mensen besteht die Möglichkeit einer umfangreichen Erfassung der Aktivitäten jeder/s Studierenden mit tiefgreifenden Rückschlussmöglichkeiten auf persönliche Aktivitäten und Interessen”, so Yannick Oster von Campusgrün Baden-Württemberg.

Daher startet Campusgün im Frühjahr nächsten Jahres eine bundesweite Staubsauger-Kampagne, mit der die StudentInnen auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufmerksam gemacht werden sollen.

Helene Ganser, Sprecherin von Campusgrün Baden-Württemberg, erklärt weiter: “Leider wird die Tragweite des Themas bei vielen Hochschulangehörigen noch genauso unterschätzt wie in der deutschen Öffentlichkeit. So ist zum Beispiel eine Benachteiligung durch die Weitergabe persönlicher Daten an Arbeitgeber bei Bewerbungen um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz heute schon gegeben, das sollte nicht auch noch beim Staat geschehen.”

Zudem ist noch nicht geklärt, wie einem Missbrauch der erhobenen Daten effektiv vorgebeugt werden kann.

“Wir setzen große Hoffnungen in die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, allerdings sollte jedeR BürgerIn selbst auf den eigenen Datenschutz achten und sich die Frage stellen: Wieso sollte ich dem Staat oder einem Unternehmen mehr anvertrauen als meinem/r NachbarIn?” fasst Yannick Oster zusammen.

Die GHG Heidelberg begrüßt das Fortbestehen des Semestertickets, da die Studierenden in Heidelberg und Umgebung auf ein solches Angebot angewiesen sind. Mehr als die Hälfte der Studierenden benutzt den ÖPNV täglich – nicht nur um zu ihren Vorlesungen in Mannheim und Heidelberg zu kommen. Es darf nicht vergessen werden, dass Studierende auch für freizeitliche und kulturelle Aktivitäten auf ein kostengünstiges Fortbewegungsmittel angewiesen sind.

So erfreulich diese Tatsache scheint, desto unangenehmer sind die genauen Details: Die Erhöhung des Sockelbeitrags von 20€ auf 22,50€ lehnen wir genauso ab wie die semesterliche Erhöhung des Ticketpreises. Diese Erhöhungen stehen in keinem Verhältnis zur Preisentwicklung, zu anderen Tickets des VRN und zu den Ansprüchen der Studierende: In einer von der FSK durchgeführten Befragung gaben nur 20% an, ein Ticket über 130€ zu kaufen – ein Preis, der wohl schon nächstes Semester erreicht ist. Maßgeblich verantwortlich für die erneuten Preiserhöhungen ist, dass das Land seine Zuschüsse für den öffentichen Nahverkehr immer weiter kürzt. Statt das Geld am Neckarufer zu verbuddeln, sollten Land und Kommune lieber in einen erschwinglichen öffentlichen Nahverkehr investieren.

Besonders enttäuscht ist die GHG darüber, dass der VRN zu keinem Zeitpunkt bereit war, auf die Vorschläge und Bedürfnisse der Studierenden einzugehen. Eine Möglichkeit wäre gewesen, zwei verschiedene Tickets anzubieten: Ein verkleinertes Netz mit dementsprechend günstigeren Preis würde den meisten Studierenden entgegenkommen, während Pendler immer noch ein Ticket für das gesamte VRN Netz erwerben könnten.

Auch wenn die Verhandlungen letztendlich nicht die erwünschten Erfolge gebracht haben und ein Semesterticket nun für viele Studierende noch unerschwinglicher wird, möchte sich die GHG bei allen Studierenden bedanken, die viel Zeit und Engagement verwendet haben, um eben dieses zu verhindern.

Im baden-württembergischen Landeshochschulgesetz ist eine wirkliche Studierendenvertretung nicht vorgesehen. Nach der Abschaffung der verfassten Studierendenschaften haben sich an den Hochschulen im Land unabhängige Studierendenvertretungen gebildet, um die Interessen der Studierenden zu vertreten. An der Universität Heidelberg hat sich die Fachschaftskonferenz (FSK) als Vertretung aller Studierenden gebildet. In der FSK sind jedoch ausschließlich die Fachschaften stimmberechtigt. Dadurch werden Studierende, die sich nur in den politischen Hochschulgruppen und nicht in den Fachschaften engagieren, von der Mitbestimmung in der Studierendenvertretung ausgeschlossen. Außerdem sind zahlreiche Fachschaften in der FSK nicht vertreten, womit aus Sicht der Grünen Hochschulgruppe keine ausreichende demokratische Legitimation gewährleistet ist.

Durch die Gremienwahlen im vergangenen Sommersemester haben sich die Mehrheitsverhältnisse im AStA zu Gunsten der parteinahen politischen Hochschulgruppen geändert, die mit ihrer Mehrheit einen neuen Vorstand gewählt haben. Aus Sicht der Grünen Hochschulgruppe ist der AStA jedoch nicht geeignet um die Interessen der Studierenden zu vertreten, da er nicht befugt ist, sich in hochschul- geschweige denn allgemeinpolitischen Fragen zu äußern. Wir wollen daher in einen ergebnisorientierten Diskussionsprozess mit allen Interessierten über eine Reform der unabhängigen Studierendenvertetung an unserer Universität treten.

Da jedoch zahlreiche studentische Gruppen und Initiativen auf die Mittel des AStA angewiesen sind, haben die Grüne Hochschulgruppe, die Juso-Hochschulgruppe, der RCDS und die Liberale Hochschulgruppe einen vorläufigen Finanzauschuss (vFA) eingerichtet, der dafür sorgen soll, dass die studentischen Gruppen ihre Arbeit trotz der momentanen Umbruchsituation problemlos fortsetzen können.

Der vFA ist ein rein informelles und völlig unabhängiges Gremium und damit nicht an die Verfahrensordnung der Universität gebunden. Ziel ist es, die Stimmverhältnisse der für Finanzfragen legitimen zAStA-Wahl zu repräsentieren. Die Grüne Hochschulgruppe ist der Meinung, dass dafür keine Bindung an Personen notwendig ist. Außerdem finden wir es wichtig, dass auch die Fachschaften über die Verteilung der Mittel des AStA mitentscheiden. Die FSK ist daher aufgefordert sich zu beteiligen. Verweigert sie die Zusammenarbeit wäre dies kurzsichtig und verantwortungslos.

Zu den anhaltenden Besetzungen von Hochschulen weltweit und den gestrigen Demonstrationen zum Auftakt des zweiten Bildungsstreikes 2009 erklärt Helene Ganser, Sprecherin von Campusgrün Baden-Württemberg:

“Mehrere Zehntausend SchülerInnen und Studierende haben erneut ein deutliches Signal an die Verantwortlichen in der Bildungspolitik gesetzt: die bisherige Bildungspolitik ist gescheitert. Was nun benötigt wird, sind neue Ideen und Konzepte, nicht nur bloße handwerkliche Korrekturen. Eine reine Umsetzung der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz reicht nicht aus!”

Alleine in den baden-württembergischen Hochschulstädten sind mehr als 10 000 Studierende und SchülerInnen für ein Umdenken in der Bildungspolitik auf die Straßen gegangen.

Eine grundlegende Überarbeitung der BA/MA-Studiengänge genügt nicht. Die Forderungen der Studierenden nach einer Demokratisierung der Hochschule und mehr Mitsprache müssen endlich ernst genommen werden. Dies geht einher mit der Forderung nach einer Abkehr vom Modell einer “unternehmerischen” Hochschule und der Tendenz, eine Hochschule in zunehmendem Maße nach wirtschaftlichen Kriterien auszurichten. “Management-Strukturen, wie das Top-Down-Prinzip in Entscheidungsprozessen, haben an einer Bildungseinrichtung nichts zu suchen”, so Daniel Kanzleiter, Sprecher von Campusgrün Baden-Württemberg.

Campusgrün Baden-Württemberg fordert die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, sich von leeren Worthülsen zu verabschieden und endlich eine Reform des Bildungssystems anzupacken. “Die Proteste werden noch weiter anschwellen, wenn seitens der Politik und der Hochschulleitungen nicht endlich konkrete Zugeständnisse gemacht werden”, so Kanzleiter weiter.

Campusgrün Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Besetzungen an weltweit mittlerweile über 50 Hochschulstandorten und verurteilt jedweden Versuch einer Kriminalisierung des friedlichen Protests.

Am vergangenen Samstag, den 7.11.2009, schlossen sich in Karlsruhe fünf grüne Hochschulgruppen zum bundesweit zweiten Landesverband zusammen.

Als SprecherInnen-Team wurden Helene Ganser und Daniel Kanzleiter (beide Uni Heidelberg) gewählt. BeisitzerInnen sind Dorett Schneider (Uni Tübingen), Philipp Bläß (Uni Konstanz) sowie Yannick Oster (Uni Karlsruhe). Als Schatzmeister fungiert Stefan Schanz (Uni Freiburg).

“Die größten Bildungsproteste der letzten Jahre, die alleine im Sommer Tausende von Studierenden auf die Straße trieben, machen deutlich, welche Missstände an den Hochschulen herrschen”, so Helene Ganser. “Der Landesverband soll vor allem die Kommunikation und den Austausch der baden-württembergischen Hochschulgruppen fördern und vorhandene Kräfte bündeln.” Daniel Kanzleiter erklärt weiter: “Campusgrün Baden-Württemberg will grüne Vorstellungen von Hochschulpolitik in den öffentlichen Diskurs einbringen und Entwicklungen in der Hochschullandschaft kritisch begleiten.”

Auch im Hinblick auf die Landtagswahlen 2011 wird ein Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit des Landesverbandes die Forderung nach einer Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaften sein, die 1977 in Baden-Württemberg abgeschafft wurden.

Außerdem sollen neben den vielen Missständen, die durch eine verfehlte Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses an den Hochschulen sowie der Verschärfung der Hochschulzugangsberechtigung entstanden sind, die Themen Klimagerechtigkeit und Umweltschutz im Fokus der Arbeit des Landesverbandes stehen.

Die Gründung von Campusgrün Baden-Württemberg erfolgte im Rahmen eines Seminars des Bundesverbandes von Campusgrün zum Thema “Nachhaltige und klimagerechte Hochschule”.

Seit diesem Semester gibt es in der Triplex-Mensa ein Bio-Menü. Über 1000 Unterschriften von Studierenden, die die Grüne Hochschulgruppe im letzten Semester gesammelt hat, haben deutlich gemacht: Viele Studierende wollen biologisches Essen in der Mensa.

Am Mittwoh, den 28.10.2009 Um 13:00 Uhr treffen wir uns zu einem gemeinsamen Bio-Mittagessen vor der Triplex-Mensa.

Du hattest schon immer mal Lust, Dich zu engagieren? Konntest Dich aber nicht aufraffen, hattest zuviel zu tun … Wir, die Grüne Hochschulgruppe, sind aktive junge Leute, die sich dafür einsetzen, unsere Uni ökologischer zu gestalten. Wir versuchen die Studierenden dafür zu interessieren, was an unserer Uni passiert. Das wollen wir zum Beispiel durch Aktionen und Flyer erreichen, wir setzen uns aber auch in den Gremien der Uni für die Studierenden ein. Wenn du Lust hast, aktiv zu werden, Deine Ideen einzubringen und es Dir nicht egal ist, was an unserer Uni passiert, dann komme am 21. Oktober um 20.00 Uhr zu unserem Schnuppertreffen ins Marstallcafé!