Seit 1977 war die Demokratie an den Hochschulen Baden-Württembergs verboten. Der als Ersatz für die abgeschaffte Verfasste Studierendenschaft (VS) errichtete “AStA” darf sich lediglich eingeschränkt zu Musik, Sport und Sozialem äußern. Mit der nun kommenden EInführung der VS wird sich das endlich ändern. Aber das ist noch lange nicht alles, was wir für eine wirklich demokratische Hochschule brauchen!

1. Die Verfasste Studierendenschaft gemeinsam gestalten!

Mit der Wiedereinführung der VS wird endlich eine langjährige Forderung der Grünen Hochschulgruppen in Baden-Württemberg umgesetzt. Nun gilt es, den geschaffenen gesetzlichen Rahmen sinnvoll zu nutzen. Wir setzen uns in Heidelberg für die Einführung eines Studierendenrates (StuRa) ein, der als höchstes beschlussfähiges Organ der Verfassten Studierendenschaft die Interessen der Studierenden bündelt, vertritt und umsetzt. Dabei kann der StuRa im Gegensatz zu einem Studierendenparlament alle aktiven Fachschaften und Hochschulgruppen miteinbinden.
Die VS ist aber mehr als eine Vertretung der Studierenden: Sie kann auch aktiv Aufgaben im universitären Alltag wahrnehmen,von Vorträgen und Diskussionen über Betrieb studentischer Cafes bis zur unabhängigen BAföG Beratung.

2. Transparenz statt Hinterzimmerpolitik

Vertrauliche Sitzungen, geheime Tagesordnungen und Informationsweitergabe nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit – das ist trauriger Alltag an unserer Uni! Heidelberg übertrifft mit seiner Hinterzimmerpolitik sogar noch die antiquierten gesetzlichen Vorgaben.
Wir brauchen dringend Transparenz in allen Entscheidungs- und Verwaltungsgremien. Dazu muss das Landeshochschulgesetz endlich öffentliche Sitzungen an den Universitäten vorschreiben. Vertrauliche Sitzungen können nur die Ausnahme, nicht die Regel sein!

3. Hochschulräte

In den Hochschulräten entscheiden Wirtschaftsvertreter über die strategische Ausrichtung der Hochschule und die Bestellung von RektorIn und KanzlerIn – intransparent und ohne jede demokratische Legitimation. Universitäten werden schon fast wie Unternehmen geführt, der gesamtgesellschaftliche Auftrag gerät in Vergessenheit. Darum fordern wir die Hochschulräte in beratende Gremien umzuwandeln und bei der Besetzung VertreterInnen aus der Breite der Gesellschaft einzubinden.

4. Für echte Mitbestimmung in allen universitären Gremien

Nach wie vor haben die ProfessorInnen in allen Entscheidungsgremien die absolute Stimmmehrheit, obwohl sie die kleinste Statusgruppe darstellen. Außerdem sind beinahe die Hälfte der SenatorInnen nicht gewählte Amtsmitglieder. Echte Demokratie sieht anders aus! Wir fordern daher eine Neuzusammensetzung der Gremien, damit alle Mitglieder der Universität gleichberechtigt an deren Gestaltung teilhaben können.Bei studienbezogenen Themen sollten keine Entscheidungen gegen die Stimmen der Studierenden möglich sein.