Heidelberger Rede zur Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik am 08.11.2011

Zur Rede „Entwicklungspolitik als Zukunftspolitik“ des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, erklärt die Grüne Hochschulgruppe der Universität Heidelberg:
„Vor der Vorstellung seines Konzepts „Chancen Schaffen – Zukunft entwickeln“ zur Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik weckt Herr Niebel hohe Erwartungen, kann sie aber durchweg nicht erfüllen. Er verfehlt sein selbstgestecktes Ziel, die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) anläßlich des 50jährigen Bestehens des BMZ in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Dennoch spricht der Minister wichtige, aber längst bekannte Punkte an. „Hilfe zur Selbsthilfe“ gehört ebenso dazu wie eine EZ, die Hilfsempfänger nicht zu Bettlern degradiert. Herr Niebel kritisiert sogar zaghaft Europas zerstörerische Subventionspolitik und betont das mehrfach geäußerte Bekenntnis zur Steigerung der Mittel für offizielle Entwicklungshilfeleistungen auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015.
Leider verschweigt der Minister nicht nur, dass dieses 0,7-Prozent-Ziel bereits im Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 als unerreichbar bezeichnet wird, er bleibt auch bei der Beschreibung seines Zukunftskonzeptes unkonkret. Trotz Bekenntnissen zu Klimaschutz, Bildung und Innovation sowie die mehrfache Betonung des Engagements deutscher Unternehmen auf einem freien Markt bleibt unklar, wie die deutsche EZ tatsächlich aussehen soll. Sein Mantra, Werte mit wirtschaftlichen Interessen verbinden zu müssen, lässt Niebels weitere Marschrichtung aber erahnen.
In der Diskussion mit dem Publikum wird am Ende zumindest eines klar: Herr Niebel ist überzeugt von seinem eigenen Konzept. Die Vorschläge der ZuhörerInnen kommen indes zu kurz. Etwa die Anregung, nicht nur deutsche Freiwillige in alle Welt zu entsenden, sondern auch junge Menschen über ein ein Programm nach Deutschland einzuladen. Dies wäre zumindest ein gangbarer Weg, um zu Niebels Ziel zu gelangen: Zu zeigen, dass EZ nicht nur weit weg, sondern auch hier mitten bei uns stattfindet. Statt dessen lobt der Minister seine Servicestelle für die Wirtschaft und die entscheidende Frage bleibt leider unbeantwortet: Was hat Entwicklungszusammenarbeit mit mir zu tun?“

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